„Lasst uns die Nationale Diabetes-Strategie machen, zum Erfolg führen, sie aber dann auch als Startrampe nutzen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im November 2019 in Berlin. Er denkt hier an einen größeren Ansatz zum Diabetes, zu gesunder Ernährung und Bewegung.

Es klingt so vielversprechend: „Ich unterstütze die Nationale Diabetes-Strategie, und deshalb sind wir vom Bundesgesundheitsministerium engagiert in der Erarbeitung“, so der Minister bei einem Parlamentarischen Abend der Initiative „Diabetes@Work“ am Vorabend des Weltdiabetestages im November 2019 in Berlin.

Gemeint ist hier nicht nur der von der GroKo (bereits für 2019) angekündigte Antrag auf eine Nationale Diabetes-Strategie, der bis heute aussteht (wir berichteten mehrfach), sondern vor allem die Umsetzung des langjährigen, mittlerweile vor allem zähen Vorhabens.

Die Strategie werde nicht auf die lange Bank geschoben, so Spahn

Spahn schwebt vor, aus der Strategie, wenn sie denn erfolgreich sei, alle Mitspieler und Akteure zusammenzuführen, „damit sich daraus auch etwas in einen Überbau-Gedanken von Bewegung und Ernährung hinein weiterentwickeln lässt“, erklärte er. Damit will die Politik umgehen, dass z. B. eine weitere, eigene Strategie für Bluthochdruck oder für Übergewicht entwickelt wird und (wieder) verschiedene Ansätze nebeneinanderher existieren.

Die Nationale Diabetes-Strategie sieht er als guten Startpunkt. Laut Spahn solle jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass die Strategie auf die lange Bank geschoben werde und die Politik nur mit Überschriften daherkäme, sagte er.

Dieser Eindruck kann sich einem schon aufdrängen: Bereits im Koalitionsvertrag von 2018 hatte die Große Koalition eine Nationale Diabetes-Strategie beschlossen. Und Ende 2019 war die Halbzeit der Legislatur. Die Diabetiker Allianz (DA) forderte noch im November in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Politik zum Handeln auf: Die Umsetzung der Nationalen Diabetes-Strategie dulde keinen weiteren Aufschub!

Ministerium: Diabetes hat „hohen gesundheitspolitischen Stellenwert“

Welche konkreten Pläne der Minister rund um die Diabetes-Strategie derzeit verfolgt, wollten wir von ihm direkt wissen. Auf unsere Anfrage im Januar 2020 dann die Absage von der Pressestelle des Bundesgesundheitsministeriums: Ein Interview mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sei – auch in schriftlicher Form – nicht möglich.

Per Mail gab es jedoch eine allgemeine Erklärung zum Thema: Die Abstimmungsprozesse zur Nationalen Diabetes-Strategie dauerten derzeit noch an. Ungeachtet dessen habe das Thema „Diabetes mellitus“ für das BMG „seit Jahren einen hohen gesundheitspolitischen Stellenwert“, heißt es weiter.

So leisteten etwa der Aufbau der Nationalen Diabetes-Surveillance am Robert Koch-Institut (RKI) und die Nationale Aufklärungs- und Kommunikationsstrategie zum Diabetes der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) „einen wichtigen Beitrag zur Diabetes-Bekämpfung“. Einen ersten Bericht der „Nationalen Diabetes-Surveillance“ hat das RKI im Dezember 2019 veröffentlicht.

Grünen-Politikerin: „Woran es hakt, vermögen wir nicht zu sagen“

Zu Jahresbeginn klopfte das Diabetes-Journal auch bei der Opposition wegen der Diabetes-Strategie an. Das Abgeordnetenbüro von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) gab ein kurzes Feedback: Die Umsetzung der Diabetes-Strategie dauere, laut CDU, „wohl noch“, so die Aussage der Grünen. „Wo­ran es hakt, vermögen wir nicht zu sagen.“

Der letzte Arbeitsentwurf der GroKo sei vom Februar 2019. Die Grünen-Fraktion hatte im Oktober einen eigenen Antrag beschlossen – mit der Forderung, die Strategie „umgehend zu initiieren“. Dieses Papier gehe noch „im Laufe dieses Frühjahrs“ an den Gesundheitsausschuss sowie den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages.

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von Angela Monecke
Redaktionsbüro Angela Monecke,
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Erschienen in: Diabetes-Journal, 2020; 69 (2) Seite 46-47