Neue Regierung, neues Glück. Einen gesundheitspolitischen Blick in die neue Legislaturperiode – mit dem Fokus auf Diabetes – warfen hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Praxis, Gesundheitspolitik und Selbstverwaltung Anfang März bei der Veranstaltung "diabetes 2030" von Novo Nordisk in der dänischen Botschaft in Berlin. Auch die 4 großen Organisationen der Diabetes-Selbsthilfe in Deutschland mischten mit – und sie sprachen mit einer Stimme: als neue "Diabetiker-Allianz" (siehe "Blickwinkel", S. 39).

Die wichtigste, wenn vielleicht nicht die neueste Nachricht des Tages (das war zweifelsohne der Name des neuen Bundesgesundheitsministers, der an diesem Donnerstag und kurz vor der Groko-Abstimmung der SPD am Sonntag schon durchgesickert war: Jens Spahn, CDU, mehr dazu in den nächsten Ausgaben): Die Diabetes-Strategie steht im Koalitionsvertrag!

"Wie ein Löwe" für die diabetes-Strategie im Koalitionsvertrag gekämpft

"Wie ein Löwe" darum gekämpft habe der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt (CDU/CSU), betonte Moderator Thomas Hegemann. CDU-Politiker Monstadt sah es pragmatisch: Noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause 2017 hätten sich die Sozialdemokraten dazu durchgerungen, den Initiativantrag des Bundestags für eine Nationale Diabetes-Strategie auf den Weg zu bringen (wir berichteten mehrfach).

Dem Gesundheitspolitiker, der selbst Typ-2-Diabetes hat und Insulin spritzt, gehe es bei der ganzen Sache aber nicht einfach um Überschriften wie das "Patientenwohl" – der Begriff ist ebenfalls im Koalitionsvertrag zu lesen –, sondern um tiefgreifende Verbesserungen im Adipositas-Bereich; um all die Faktoren, die sich direkt auf das Diabetesgeschehen auswirken.

Warum "nur" eine Strategie und kein Plan?

Kritik gibt es immer wieder bei der Frage: Warum "nur" eine Strategie und kein Plan? Weshalb also werden keine bundeseinheitlichen Regelungen für den Diabetes angestrebt? Überlässt man den Kampf gegen die Diabetes-Epidemie nun einfach den einzelnen Ländern? Sicher nicht, so Monstadt. Zwar habe sich das Bundesgesundheitsministerium mit der Vorgabe eines Nationalen Diabetesplans – analog dem Nationalen Krebsplan – "überfordert gefühlt". Aber: "Die Strategie ist der Rahmen", erklärte er.

"Ein anderes Ernährungsverhalten, mehr Mittel für Forschung, Registerfragen: All dies kann man nicht regional organisieren. Da verbindet sich der Plan mit der Strategie." Mit der Nationalen Diabetes-Strategie soll nun versucht werden, "den Bundesgesetzgeber zu zwingen, über das Bundesgesundheitsministerium die Versorgung von Diabetikern – in allen Ebenen, die dort angegangen werden müssen – auf den Weg zu bringen", so Monstadt. "Dafür ist die Strategie gut geeignet." Im Übrigen: Jens Spahn sehe das genauso: "Ich bin mir sehr sicher, dass er da absolut an unserer Seite ist", so Monstadt.

Diabetes-Strategie: besser drin, als nicht!

"Besser es steht drin, als nicht", sagte MdB Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen, über die Diabetes-Strategie im Koalitionsvertrag. Aus Sicht der Opposition sei nicht relevant, ob es nun Strategie oder Plan heißt. Die Frage lautet: Was muss es bringen? "Die Früherkennung verbessern und absichern – und da wird es ums Detail gehen", sagte sie. Am Beispiel der "Prävention" erklärte die Grünen-Politikerin: "Geht es darum, dass die Betroffenen ihren Lebensstil verändern, oder schaffen wir Strukturen in Verhältnissen, die das eher ermöglichen?"

Und wie werden dabei die Patienten einbezogen? Schafft es die Politik, sie nicht nur als Menschen zu betrachten, denen man von oben herab etwas anbietet, sondern zu sagen: "Eure Expertise ist uns willkommen!", betonte sie und ergänzte. "Hier geht es um Empowerment!"Wird es den Kommunen gelingen, die Menschen dazu zu ermuntern, einen Lebensstil zu pflegen, der vielleicht dazu führt, keinen Diabetes zu entwickeln? Kappert-Gonther: "Daran wird sich der Strategie-Plan messen lassen müssen."

Mit der Politik kann man reden!

Prof. Dr. Dirk Müller-Wieland, Präsident der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), bewertet die ganze Entwicklung als "grandios": Mit der Politik könne man reden, so sein Fazit. Fakt sei aber auch: Politisch werde nur abgearbeitet, was im Koalitionsvertrag steht – wie die Diabetes-Strategie. "Warum ist das super? Weil es eine Verbindlichkeit hat. Und jetzt ist es an uns, diese einzufordern", sagte er.

Union und SPD hätten sich in separaten Papieren positioniert, was sie damit meinen. Mit der Strategie liege die Verantwortung nun in föderaler Hand. "Das bedeutet: Die Regionalgesellschaften werden mit uns gefordert sein, die Inhalte in den einzelnen Ländern umzusetzen", so der DDG-Präsident.

Dr. Klaus-D. Warz , Vorsitzender der Deutschen Diabetes Föderation (DDF), betonte den hohen Stellenwert der Selbsthilfe in der Gesundheitspolitik und überbrachte eine neue, gute Nachricht: "Die 4 Diabetes-Selbsthilfeorganisationen Deutschlands haben sich in der neuen ‚Diabetiker-Allianz‘ zusammengeschlossen: Wir sprechen jetzt mit einer Stimme!" Dafür gab es spontanen Applaus. Moderator Hegemann brachte die Diskussion rund um das Thema "diabetes 2030" auf den Punkt: "Wir sind nicht in einer Debatte, sondern am Beginn einer Bewegung!"Angela Monecke


von Angela Monecke
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Erschienen in: Diabetes-Journal, 2018; 67 (4) Seite 42-43